Der US-Bezirksrichter Charles R. Breyer hat entschieden, dass Präsident Donald J. Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth gegen das Bundesrecht und das "Posse Comitatus Act von 1878" verstoßen haben, als sie im Juni Bundesnationalgardisten und Marines in Los Angeles, Kalifornien, einsetzten. "Die Beweise im Prozess haben ergeben, dass die Beklagten systematisch bewaffnete Soldaten (deren Identität oft durch Schutzpanzerung verschleiert war) und Militärfahrzeuge eingesetzt haben, um Schutzperimeter und Verkehrssperren einzurichten, bei der Menschenmenge zu kontrollieren und anderweitig eine militärische Präsenz in und um Los Angeles zu demonstrieren. Kurz gesagt, die Beklagten haben das Posse Comitatus Act verletzt," sagte Breyer und fügte hinzu, dass der Einsatz von Bundestruppen effektiv eine "nationale Polizeitruppe mit dem Präsidenten als ihrem Chef" geschaffen habe. Im Rahmen des heutigen Urteils hat Richter Breyer eine Anordnung erlassen, die es Truppen untersagt, Sicherheitsstreifen, Aufstandsbekämpfung, Festnahmen, Durchsuchungen und Menschenmengenkontrolle in den Vereinigten Staaten durchzuführen, beginnend am 12. September.
193,81K